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   OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg. 1/00   

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https://dejure.org/2000,281
OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg. 1/00 (https://dejure.org/2000,281)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.05.2000 - 1 Verg. 1/00 (https://dejure.org/2000,281)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. Mai 2000 - 1 Verg. 1/00 (https://dejure.org/2000,281)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzbedürfnis für Antragsbefugnis in Vergabeverfahren; Darlegung eines drohenden Schadens; Beteiligung am Vergabeverfahren; Hinderung der Angebotsabgabe; Knappe Bemessung einer Nachweisfrist; Vesrtoß gegen Diskriminierungsverbot; Erfordernis sofortiger Rüge

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 Abs. 2 u. 3
    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtsschutz: Antragsbefugnis auch ohne Abgabe eines Angebots? (IBR 2000, 472)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 16 (Ls.)
  • NZBau 2000, 445
  • BauR 2000, 1600
 
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Wird zitiert von ... (113)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
    War er (anders als im Fall OLG Düsseldorf BB 1999, 1078, 1080) zuvor im offenen oder nicht offenen Verfahren zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden, genügt aber ein solches Vorbringen allein nicht.
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
    Macht der Unternehmer, wie vorliegend zur Begründung seines Schadens geltend, er werde aufgrund der behaupteten Rechtsverletzung von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, muss er daher mit seiner Antragsbegründung (§ 108 GWB ) in jedem Fall darlegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte (vgl. BayObLG BB 1999, 1893, 1895; vgl. zur Antragsbefugnis auch OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160).
  • OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99

    Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
    Macht der Unternehmer, wie vorliegend zur Begründung seines Schadens geltend, er werde aufgrund der behaupteten Rechtsverletzung von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, muss er daher mit seiner Antragsbegründung (§ 108 GWB ) in jedem Fall darlegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte (vgl. BayObLG BB 1999, 1893, 1895; vgl. zur Antragsbefugnis auch OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160).
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    aa) Es bezieht sich vielmehr ohne nähere Begründung auf Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. Februar 2002 - Verg 40/01, NZBau 2003, S. 173; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 1 Verg 1/00, BauR 2000, S. 1600; OLG Rostock…, Beschluss vom 24. September 2001 - 17 W 11/01, VergabeR 2002, S. 193), die den Fall betreffen, in welchem ein Unternehmen, das sich nicht mit einem Angebot an einem Vergabeverfahren beteiligt hat, ein Nachprüfungsverfahren beantragt.
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

    Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

    Zwar wird vom OLG Koblenz (NZBau 2000, 445, 446) die Ansicht vertreten, bei unterlassener Angebotsabgabe im Vergabeverfahren erfordere die Darlegung der Antragsbefugnis den Vortrag des Antragstellers, welches Angebot er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren abgegeben hätte.
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

    Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

    Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar die Auffassung der Antragsgegnerin, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Unternehmen, die kein Angebot abgegeben haben, substantiiert darlegen müssen, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein (vgl. BayObLG, Beschl. v. 4.2.2003 - Verg 31/02, VergabeR 2003, 345; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2005, 138; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445, 446; OLG Rostock VergabeR 2002, 193; vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 688, 689 unter II.1. b)).
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